09.10.2015

Beschlagnahmung von Wohnimmobilien

In den letzten Tagen werden Fragen rund um die Beschlagnahmung von Wohnimmobilien immer stärker diskutiert und die Angst vieler Mieter und Eigentümer wächst. Jüngst waren es Pressemeldungen über die mögliche Beschlagnahmung des Gründerzeitblocks in Berlin-Kreuzberg, die nun zusätzlich die Sorge privater Haushalte nochmals anfeuerten.

 

Ist die Angst begründet?

 

Auch wir werden gefragt, ob die Städte nun möglicherweise auch private Wohnungen und Häuser als Flüchtlingsunterkunft zwangsweise nutzen werden. Wir sehen derzeit jedoch keine Veranlassung für Angst und Sorgen. Nach unserem Kenntnisstand konzentrieren sich die Städte und Kommunen im Krisenmanagement auf ohnehin leerstehende Gebäude, insbesondere im Bereich der Gewerbeimmobilien.

 

Darf der Staat überhaupt beschlagnahmen?

 

Die rechtliche Situation ist neben der heiklen politischen Lage ein weiterer Indikator dafür, dass wohl niemand befürchten muss, seine Wohnung oder sein Haus für andere Menschen aufgeben zu müssen.

Im Zentrum der gesetzlichen Rechtfertigung für Beschlagnahmungen steht das Ordnungs- und Polizeirecht der Länder. Dieses kann durchaus auch für die zwangsweise Nutzung von Privat- Wohnungen und Häusern als Grundlage herangezogen werden. Jedoch gilt dies nur in absoluten Ausnahmefällen und als letztes Mittel. Man spricht von der sogenannten „Ultima Ratio“. Auch im Falle einer Gefährdung der öffentlichen Ordnung, die rechtfertigenden Charakter besäße, müssten die Verantwortlichen zunächst also alle anderen Möglichkeiten voll ausschöpfen.

Zudem gilt in jedem Fall, dass eine Beschlagnahme - wenn auch zunächst gerechtfertigt - nur eine Übergangslösung darstellen darf. Eine Entschädigung des Eigentümers und die fortlaufende Bemühung, schnellstmöglich alternative Lösungen zu finden, wären zwingend.

 

Aber in Berlin gibt es doch kaum Leerstand?

Wie schon beschrieben, konzentrieren sich die Behörden derzeit auf Gewerbeobjekte. In den vergangenen Tagen und Wochen wurden bereits solche Objekte beschlagnahmt. Dies liegt zum Teil auch an der rechtlichen Situation, denn es gibt diesen Leerstand sehr wohl und dessen Nutzung muss gegenüber einem Eingriff in die Eigentumsrechte einzelner Privatpersonen unbedingten Vorrang haben.

Sowohl in Berlin als auch in Brandenburg stehen relativ viele Gewerbe- aber auch Wohnobjekte frei, die genutzt werden können, um Flüchtlinge unterzubringen. Nicht überall herrscht akuter Mangel - Berlin ist groß. In Brandenburg ist auch eher der "Speckgürtel" vom Nachfrageüberhang betroffen. Hier sind es vor allem ehemalige Verwaltungs- und Industrieobjekte, die ungenutzt und verfügbar sind.

Wir halten unsere Kunden und selbstverständlich jeden Interessierten weiterhin auf dem Laufenden. Politische Entscheidungen und Gesetzesänderungen können auch wir natürlich nicht vorhersehen. Es erscheint uns jedenfalls haltlos, zum jetzigen Zeitpunkt einen Wohnraumverlust zu befürchten.

 

Danny Havel, Benjamin Zühlke

geschäftsführende Gesellschafter

 

 

 

Benjamin Zühlke

 

Immobilienkaufmann (IHK), Immobilienmakler und

geschäftsführender Gesellschafter H&Z Immobilien