Änderung im Widerrufsrecht bei Immobilienkrediten


Der sogenannte "Widerrufsjoker" bei Immobilienkrediten steht vor dem aus - so hat es der Bundestag am 18. Februar 2016 beschlossen. Die Neuregelung, die am 21. März diesen Jahres in Kraft treten wird, ist Teil des Gesetzes zur Umsetzung der EU-Wohnimmobilienkreditrichtlinie. Eigentümern, die mit dem Widerruf ihres teuren Altvertrages viele Tausend Euro sparen können, bleibt jedoch noch eine Galgenfrist bis Juni 2016.

Welche Verträge sind betroffen?

Es geht dabei vor allem um Altverträge mit fehlender oder fehlerhafter Widerrufsbelehrung. Grundsätzlich können Immobilienkreditverträge analog zu anderen Verbraucherverträgen nur innerhalb von 14 Tagen widerrufen werden. Die Frist beginnt nach Vertragsabschluss, vorausgesetzt der Darlehensnehmer wurde korrekt über das Widerrufsrecht informiert. Fehlt eine entsprechende Belehrung gibt es keine Widerrufsfrist, so dass die betroffenen Verträge auch nach Jahren noch aufgrund von Formfehlern widerrufen werden können. Mit diesem sogenannten "ewigem Widerrufsrecht" soll nun Schluss sein.

Insbesondere Verträge aus den Jahren 2002 bis 2010 sind von der Neuregelung betroffen. Bei diesen Verträgen sei die Fehlerquote mit rund 80% besonders hoch, 4 von 5 Kreditverträgen aus dieser Zeit könnten somit erfolgreich widerrufen werden. Erst seit 2010 gibt es eine gesetzliche Musterwiderrufsbelehrung. Stichtag für die infrage kommenden Verträge ist der 10. Juni 2010.

Das Widerrufsrecht bei neu geschlossenen Darlehensverträgen erlischt nun spätestens nach einem Jahr und 14 Tagen, "auch wenn die Widerrufsinformation oder die Angaben hierzu im Vertrag fehlerhaft waren oder ganz unterblieben sind", wie es in dem Gesetzesentwurf weiter heißt.

Warum diese Neuregelung?

Das Bundesjustizministerium ist der Ansicht, dass insbesondere für die Verträge aus den Jahren 2002 bis 2010 eine "erhebliche Rechtsunsicherheit" besteht. Ferner soll das neue Gesetz Banken dazu bewegen, bei der Vergabe von Krediten mit langfristiger Zinsbindung weniger zurückhaltend zu sein als es bisher der Fall ist. Dies sei vor allem im Interesse der Darlehensnehmer, die dadurch mehr Planungssicherheit hätten. Zusammenfassend spricht das Ministerium von "einem angemessenen Ausgleich zwischen dem Interesse der Kreditwirtschaft an Rechtssicherheit und dem Interesse von Verbraucherinnen und Verbrauchern."

Soweit die offizielle Version. Kritiker hingegen sehen in der Gesetzesänderung den Triumph der Bankenlobby über die Interessen der Verbraucher. Denn schließlich profitieren vor allem die Kreditinstitute von der Änderung des Widerrufsrechts.

Ist eine Gesetzesänderung notwendig?

Darüber streiten sich die Experten. Während Politik und Banken für eine Neuordnung sind, kommt Kritik vor allem aus den Reihen der Juristen und Verbraucherschützer. Letztere halten die geplante Änderung schlicht für nicht notwendig. Banken, die einen Fehler in ihrer Widerrufsbelehrung entdecken, könnten jederzeit mit einer Widerspruchsfrist von einem Monat nachbelehren. Laut der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat diese Regelung bisher "erfolgreich für korrekte Belehrungen" gesorgt. Insbesondere wird darauf verwiesen, dass seit 2010 deutlich seltener Fehler in den Widerrufsbelehrungen der Banken festgestellt werden können. Die Gesetzesänderung schütze demnach "einseitig die Banken, die Fehler gemacht haben".

Und die Juristen? Sie wenden ein, dass die meisten großen Kreditinstitute ihre Kunden ohnehin richtig belehrt hätten und vor allem Online-Banken betroffen seien - und warnen vor einer Beschneidung des Verbraucherrechts. Befürworter hingegen führen an, dass es nicht zum eigentlichen Sinn des Widerrufsrechts passe, dass es unbegrenzt gelte.

Welchen Vorteil bringt ein Widerruf dem Verbraucher?

Allen Diskussionen zum Trotz - das neue Gesetz wird in Kürze in Kraft treten. Und darauf sollten sich Darlehensnehmer einstellen. Schließlich lassen sich bei einem erfolgreichen Widerruf und einer entsprechenden Umschuldung zu deutlich besseren Konditionen ordentlich Zinsen sparen. Doch wie stellt man es an und was bedeutet der Widerruf konkret?

Eine vollständige Rückabwicklung, welche neben der Entlassung aus dem Darlehensvertrag auch eine Entschädigungszahlung für zu viel bezahlte Zinsen umfasst, ist oftmals nur durch eine Klage und einem anschließenden Gerichtsverfahren zu erreichen. In der Vergangenheit haben sich die Banken aber durchaus bereitwillig gezeigt, eine außergerichtliche Einigung zu akzeptieren. In diesem Fall muss der Kunde zwar ganz oder teilweise auf eine Entschädigungszahlung verzichten, wird jedoch sofort aus dem Vertrag entlassen und kann die aktuell niedrigen Zinsen für eine Umschuldung nutzen.

Verbrauchern mit entsprechenden Verträgen raten wir auf Grund des Zeitdrucks (die Frist endet am 21. Juni 2016) dazu, diese schnellstmöglich anwaltlich prüfen zu lassen. Im Internet findet man recht schnell entsprechend spezialisierte Fachleute. Diese können bei Feststellung einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung auch gleich einen Vorschlag zur Umsetzung des Widerrufs unterbreiten. Die Kosten dafür werden häufig von der Rechtsschutzversicherung übernommen. Es empfiehlt sich jedoch, vorher eine entsprechende Auskunft einzuholen. Sollte keine Rechtsschutzversicherung vorhanden sein, ist teilweise ein Abschluss auch nach erfolgter Überprüfung des Kreditvertrages noch möglich.

Außerdem sollten die Inhaber von Altverträgen sich rechtzeitig um eine günstige Anschlussfinanzierung kümmern, sollte ein Widerruf in Betracht gezogen werden.