Die Vermieterbescheinigung - Fragen und Antworten


Das bereits im Jahre 2013 von Bundestag und Bundesrat verabschiedete neue Bundesmeldegesetz (BMG) trat ab 1. November 2015 in Kraft und enthält Regelungen, die sowohl Mieter als auch Vermieter kennen und berücksichtigen müssen. Unter anderem wurde die Vermieterbescheinigung über 10 Jahre nach ihrer Abschaffung wieder zur Pflicht. Wir klären die wichtigsten Fragen:

 

Was ist eine Vermieterbescheinigung?
Eine Vermieterbescheinigung (auch Wohnungsgeberbestätigung oder Vermieterbestätigung genannt) ist eine schriftliche Bestätigung des Vermieters darüber, dass ein Mieter in eine Wohnung ein- oder ausgezogen ist. Diese Bescheinigung muss der Mieter bei seiner Abmeldung, wenn er fortan beispielsweise im Ausland ansässig sein wird, behördlich einreichen.

Der Vermieter ist künftig also verpflichtet, bei der An- und Abmeldung des Mieters beim Einwohnermeldeamt mitzuwirken. So ist dem Mieter der Ein- bzw. Auszug innerhalb von 2 Wochen durch den Vermieter (oder einer berechtigten Person) schriftlich oder in elektronischer Form zu bestätigen. Scheinanmeldungen sollen damit in Zukunft wirksam verringert werden.

Welchen Inhalt hat die Vermieterbescheinigung?
Gemäß §19 (3) Bundesmeldegesetz (BMG) muss die Bestätigung des Vermieters folgende Angaben enthalten:

- Name und Anschrift des Wohnungsgebers
- Informationen, ob es sich um einen Aus- oder Einzug handelt
- Ein- oder Auszugsdatum
- Anschrift der Wohnung
- Namen der neuen Bewohner

 

Das Land Berlin hat auf seiner Homepage eine Mustervorlage für eine Vermieterbescheinigung veröffentlicht.

Was muss ich als Mieter beachten?
Nach dem Einzug in eine neue Wohnung muss sich jede meldepflichtige Person innerhalb von zwei Wochen beim zuständigen Einwohnermeldeamt anmelden. Um dieser Verpflichtung fristgerecht nachkommen zu können empfiehlt es sich, bereits frühzeitig einen Termin zu vereinbaren, da diese in Berlin oft Wochen oder gar Monate im Voraus ausgebucht sind. Zur Anmeldung selbst werden dann folgende Unterlagen benötigt:

- Identitätsnachweis
- Anmeldeformular (ausgefüllt und unterschrieben)
- Beiblatt zur Anmeldung (bei mehreren Wohnungen)
- Personenstandsurkunde
- Einzugsbestätigung des Wohnungsgebers (Vermieterbescheinigung)

! Übrigens: Berlinerinnen und Berliner können diese Anmeldung in allen Berliner Bürgerämtern vornehmen, unabhängig von der Lage ihrer neuen Wohnung.

Kann man die Vermieterbescheinigung nachreichen, sollte diese bei Anmeldung nicht vorliegen?
Im Idealfall erhält man die Bestätigung des Vermieters bereits bei der Wohnungsübergabe. Sollte das jedoch nicht der Fall sein und liegt sie auch bei der Anmeldung noch nicht vor, haben Mieter die Möglichkeit, die Vermieterbescheinigung innerhalb von zwei Wochen schriftlich oder elektronisch bei der Meldebehörde nachzureichen.

 

Achtung: Wird die Bescheinigung vorsätzlich oder fahrlässig nicht innerhalb der vorgesehenen Frist bzw. gar nicht nachgereicht, stellt dieses Verhalten eine Ordnungswidrigkeit dar und kann mit Strafe von bis zu 1.000 € belegt werden. Behalten Sie als Mieter nach dem Umzug daher stets die Fristen im Auge, dann sind Sie auf der sicheren Seite.

Was kann ich als Mieter tun, wenn der Vermieter keine Vermieterbescheinigung aushändigt?
In einem solchen Fall sollte der Mieter umgehend das Einwohnermeldeamt darüber informieren. Dieses wendet sich dann an den Vermieter und verlangt von ihm die Aushändigung der Bescheinigung. Kommt der Wohnungsgeber daraufhin dennoch nicht seiner Mitwirkungspflicht nach, handelt er ordnungswidrig und muss mit einer Geldbuße von bis zu 1.000 € rechnen.

Ist es verboten, als Vermieter zum Schein einer Person eine Vermieterbescheinigung auszuhändigen?
Ganz klar, ja. Derjenige , der einem anderem eine Wohnungsanschrift zur Anmeldung anbietet, obwohl der Bezug weder stattfindet noch beabsichtigt ist, handelt ordnungswidrig. Aufgrund der Schwere des Vergehens kann ein solches Verhalten mit einer Geldbuße von bis zu 50.000 € geahndet werden. Wir raten daher dringend davon ab, dies zu tun oder auch nur in Erwägung zu ziehen.

Welches Recht hat der Vermieter gegenüber der Meldebehörde?
Vermieter dürfen ab dem 1. November 2015 von der Meldebehörde Auskunft darüber verlangen, wer bei ihnen als Mieter einer Wohnung angemeldet ist. Auf diese Weise kann ein Wohnungsgeber zum Beispiel herausfinden, wie viele Personen in einer Wohnung leben und ob eine Untervermietung vorliegt. Dieses Auskunftsrecht steht dem Vermieter kostenfrei zur Verfügung. Gleichermaßen hat auch die Meldebehörde gegenüber dem Vermieter ein Recht auf Auskunft darüber, welche Personen bei ihm wohnen oder gewohnt haben.