Es schneit, und jetzt?! Unsere Winterdienst FAQ:


Es ist Winter und auch wenn das Wetter momentan nur mäßig anstrengend ist, wird der ein oder andere Schneefall wohl noch auf uns zukommen. Entsprechend häufiger wollen Kunden von uns wissen, ob und wann sie eigentlich Schnee räumen müssen. Hier stecken mehr Gesetze und Regeln dahinter, als man vermuten mag. Hier kommen unsere FAQs:

 


Wer muss die Gehwege von Schnee und Eis befreien?

Anlieger. Diese (Grundstückseigentümer) müssen vor Ihren Grundstücken Schnee und Eis entfernen und Glätte bekämpfen. Ob es sich um Privateigentümer oder Vermieter handelt ist dabei nicht relevant. Auch wenn Vermieter in der Regel entsprechend Dritte beauftragen kann, obliegt ihnen die Pflicht und Verantwortung.

Zusatzwissen:

Hinterlieger. Klingt komisch, gibt es aber auch! „Hinterlieger“, also Eigentümer des hinteren Teils eines sogenannten „Hammergrundstücks“ können auch die Verantwortung für die Beräumung des Gehweges tragen. Nämlich dann, wenn Ihr Grundstück mit der öffentlichen Straße verbunden ist. Dies ist in der Regel durch eine entsprechende Zufahrt, die meistens vorgeschrieben ist, gegeben. Die Verpflichtung zur Schnee- und Eisbekämpfung erstreckt sich dann über die Breite der Zufahrt. Wenn an der Zufahrt hingegen nur Wegerechte am Vordergrundstück bestehen, entfällt diese Pflicht, insoweit nichts anderes anderweitig vertraglich geregelt ist.

Neben Grundstückseigentümern gelten in diesem Sinne auch Erbbauberechtigte, Nießbraucher und Inhaber anderer grundbuchlicht festgehaltener dinglicher Rechte als Anlieger. Gibt es keine Anlieger, übernehmen öffentlich bestellte Drittbesorger die winterdienstlichen Aufgaben. So z.B. bei Anliegerlosen Grundstücken oder öffentlichen Parkplätzen.

 


Wann muss geräumt werden?

Zwischen 7 Uhr und 21 Uhr muss Schnee geräumt und Glätte bekämpft sein (Sonn- Feiertags ab 9 Uhr). Bei anhaltendem Schneefall und immer wiederkehrender Glätte muss gegebenenfalls mehrfach geräumt bzw. gestreut werden. Genaue Spielregeln sind hier leider weder aus der Rechtsprechung noch aus den Gesetzen sicher abzuleiten. Urteile wie das des Bundesgerichtshofes (Az. VI ZR 49/83) oder das des Kammergerichts Berlin (Az. 9 U 2799/89) lassen uns zu folgender Empfehlung kommen: Viel hilft Viel! Lieber einmal mehr als einmal… und so weiter. Im Streitfall sehen wir die schlechten Karten zunächst beim Anlieger. Extreme Ausnahmen, in denen eine Beräumung schlicht nicht aufrecht zu erhalten ist, bestätigen natürlich die Regel. Sie sind jedoch doch zumindest im Raum Berlin und Umland eher selten.

 


Wie muss geräumt und gestreut werden?

Grundsätzlich muss das gefahrlose Begehen ermöglicht werden. Es gibt jedoch auch einige Mindestanforderungen. Je nach Stadt und kommunaler Satzung gibt es hier Abweichungen. Da nicht nur Berliner und Brandenburger auf unserer Seite „surfen“, ist es schwierig allgemein gültige Aussagen zu treffen. Wir raten einfach jedem, eine Mindestbreite von 1,50m einzuhalten. Sollte der Gehweg schmaler sein, gilt es über die gesamte Breite zu räumen / streuen.



Zusatzwissen:

Das Berliner Straßenreinigungsgesetz verlangt größere Breiten, insoweit ein erhöhtes Fußgängeraufkommen vorhanden ist. Ein mögliche, präzisierende Ausgestaltung dieser Vorschrift durch Verordnung ist uns nicht bekannt. Auch sollte man nach Möglichkeit lieber zu viel räumen, als zu wenig.

 


Welches Streumittel darf verwendet werden?

Granulat, Asche, Split oder Sand sind erlaubte und wirksame Streumittel.

Salz und auch spezielle Tausalze sind inzwischen größtenteils verboten. Berlin und Hamburg verbieten die Verwendung beispielsweise gänzlich. Berlin verbietet die Verwendung auch auf Privatgrundstücken und Verstöße werden mit bis zu 10.000 Euro belegt. Von Potsdam, Stuttgart und Fürth wissen wir, dass die Salzstreuung in Ausnahmefällen, bei besonders extremen Wetterlagen mit nahezu unbekämpfbarem Eisregen erlaubt ist.

Wer Salz verwenden möchte, kann die Zulässigkeit am schnellsten beim zuständigen Ordnungs- oder Bezirksamt erfragen.

Wir empfehlen jedoch, darauf zu verzichten. Tatsächlich ist es so, dass Baum- und andere Pflanzenbestände durch die Verwendung von Salzen nachhaltig geschädigt werden können. Zudem gelangen die Salze häufig in das Grundwasser und werden auch durch Kläranlagen oft nicht gefiltert.

Muss ich auch Hydranten von Schnee und Eis befreien?

Kurz: Ja. Auch Hydranten, Parkautomaten und Notrufsäulen müssen befreit werden.

 


Kann man sich von diesen Pflichten befreien lassen?

In Anlehnung an den nachdrücklichen Fragesteller: Natürlich muss der 100 Jahre alte Eigentümer diese Pflichten nicht erfüllen. Es sei denn, er ist körperlich dazu in der Lage. Auf Antrag, in Berlin z.B. beim „Amt für Regionalisierte Ordnungsaufgaben“, kann man sich von diesen Pflichten mit einer entsprechenden Begründung befreien lassen. Für den 100 Jahre alten Mann würde in Berlin die BSR die Aufgaben übernehmen.

 


Was droht mir, wenn ich die Räumungsarbeiten nicht durchführe?

Theoretisch möglich sind Geldbußen in Höhe mehrerer tausend Euro. In Berlin sind es bis zu 10.000 Euro, in Brandenburg „nur“ bis zu 5.000 Euro. Hinzu kommen mögliche Schadenersatzforderungen geschädigter Wegnutzer. Auch hier können theoretisch mehrere tausend Euro zusammenkommen.

 


Kann ich als Mieter verpflichtet sein, Schnee zu beseitigen?

Das ist rechtlich möglich. Jedoch müssen derartige Pflichten ausdrücklich im Mietvertrag vereinbart sein. Hinweise oder Klauseln in der Hausordnung reichen nicht aus.

Besteht eine solche vertragliche Pflicht, kann eine Befreiung der Verpflichtung auch im hohen Alter oder durch Krankheit entfallen. Aus einem Urteil des Landgerichts Düsseldorf ( Az. 21 S 42/88) lässt sich klar feststellen, dass im Falle der Unmöglichkeit der Vertragserfüllung ein Ersatz besorgt werden muss.

 

 

Vermieter und Betreiber öffentlich zugänglicher Einrichtungen

 

Vermieter und Betreiber öffentlich zugänglicher Einrichtungen, Lokale und Veranstaltungen müssen indes noch viele weitere Aspekte hinsichtlich des Winterdienstes und der Verkehrssicherung beachten. Für generelle Fragen diesbezüglich stehen wir Ihnen gerne telefonisch, per Email oder über unser Kontaktformular beratend zur Seite.